Dienstag, 13. August 2013
FDP - die "gelbe Gefahr"
wasistlos, 16:00h
Ein paar Zeitungsartikel ueber Ungerechtigkeiten im In- und Ausland, bei denen es wieder einmal darum geht, dass sich einige Wenige die Taschen auf Kosten anderer vollstopfen mit Unterstuetzung der neoliberalen Politik koennen, bringt mich doch glatt dazu, abermals vor der "gelben Gefahr" zu warnen.
Die "gelbe Gefahr" meint hier die Liberalen, sprich die FDP und gewissermassen auch Teile der CDU/CSU und leider auch der Solzialdemokratie.
Dazu noch eine kleine Vorgeschichte> Nach Lektuere des Buches "Postdemokratie" von Colin Crouch bin ich geneig, in Bezug auf unser gegenwaertiges politisches System nicht mehr (nur) von "Pseudodemokratie" zu sprechen, sondern auch den Begriff "Postdemokratie" nach Colin Crouch ins Spiel zu bringen. Ganz kurz und grob gesagt, bedeutet "Postdemokratie" ein politisches System, das dem Anschein nach eine "Demokratie" ist, in Wahrheit aber nichts anderes als ein System ist, in dem maechtige und finanzstarke Lobbies letzlich die politischen Entscheidungen erwirken. Das Volk waehlt letztlich nur diejenigen, die sich diesen Lobbies letzlich beugen und von ihnen abschliessend auch belohnt werden. Selbst SPD und Gruene sind diesem Lobzdruck gewachsen (Hartz 4, Agenda 2010, Ostsee-Pipeline) und ich glaube, dass es in dem gegenwaertigen System auch nicht einmal die Linken voellig waeren.
Diese Macht der wenigen (also der Lobbies) ist ein Zeichen der "Postdemokratie". Es handelt sich nach Crouch also nicht um eine "Demokratie" im eigentlichen Sinne, sondern um ein liberales System, indem die einflussreichsten Lobbies die Politik bestimmen. Wenn Liberalitaet also Klientelpolitik und Politik der Lobyisten bedeutet, dann sind CDU/CSU und insbesondere die FDP die Spitze des undemokratischen bzw. "postdemokratischen" Eisbergs.
Da nun Bundestagswahlen anstehen, ist jedem vernuenftig denkenden Menschen zu raten, auf jeden Fall waehlen zu gehen und sein Kreuzchen dabei beim geringsten der "postdemokratischen" Uebel zu machen - im Interesse einer besseren Zukunft fuer moeglichst alle, nicht nur fuer diejenigen mit der starksten Lobby. Stoppt die gelbe Gefahr - waehlt nicht liberal, sondern (einigermassen) demokratisch!
Und wer schon wieder vergessen hat, was uns die neoliberale Herrschaft unter "Reichskanzlerin" Merkel und ihrer Erfuellungsgehilfen der FDP gebracht hat, dem moechte ich nun die eingangs erwaehnten, aktuellen Zeitungsartikel ans Herz legen.
Der so genannte "Entwicklungsminister" der seinen Posten anscheinend chronisch falsch versteht - m"ehr Geld an Reiche, weniger an Arme" - hat sich in schierer Ignoranz wieder einmal einen Fauxpas geleistet: Er forderte die Menschenrechtsorganisation Fian in einem Brief auf, ihre Bemuehungen fuer die Rechte von ugandischen Bauern, die fuer eine Kaffeeplantage fuer die "Neumann Kaffe Gruppe" enteignet und vertrieben wurden, einzustellen. Wenn das nicht Lobyismus ist, was dann? Hier hat man uebrigens als aufgelaerter Verbraucher Einfussmoeglichkeiten: Fragwuerdige Firmen boykottieren, Fair-Trade und Bio kaufen!
Ein weiteres Lehrstueck neoliberaler Lobbyisten-Politik wurde offenbar in einer ARD-Sendung behandelt. Die Lobby der Vermieter hatte ein Gesetz durchgedrueckt, das die Rechte von Mietern einschraenkt, hingegen die Macht der Vermieter weiter ausbaut. Die katastrophalen und wahrlich undemokratischen Folgen davon werden in der ARD-Doku beschrieben. Auch hier wieder ein Erfolg der Lobby auf Kosten des letzten bisschens "Demokratie", das uns geblieben ist.
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Die "gelbe Gefahr" meint hier die Liberalen, sprich die FDP und gewissermassen auch Teile der CDU/CSU und leider auch der Solzialdemokratie.
Dazu noch eine kleine Vorgeschichte> Nach Lektuere des Buches "Postdemokratie" von Colin Crouch bin ich geneig, in Bezug auf unser gegenwaertiges politisches System nicht mehr (nur) von "Pseudodemokratie" zu sprechen, sondern auch den Begriff "Postdemokratie" nach Colin Crouch ins Spiel zu bringen. Ganz kurz und grob gesagt, bedeutet "Postdemokratie" ein politisches System, das dem Anschein nach eine "Demokratie" ist, in Wahrheit aber nichts anderes als ein System ist, in dem maechtige und finanzstarke Lobbies letzlich die politischen Entscheidungen erwirken. Das Volk waehlt letztlich nur diejenigen, die sich diesen Lobbies letzlich beugen und von ihnen abschliessend auch belohnt werden. Selbst SPD und Gruene sind diesem Lobzdruck gewachsen (Hartz 4, Agenda 2010, Ostsee-Pipeline) und ich glaube, dass es in dem gegenwaertigen System auch nicht einmal die Linken voellig waeren.
Diese Macht der wenigen (also der Lobbies) ist ein Zeichen der "Postdemokratie". Es handelt sich nach Crouch also nicht um eine "Demokratie" im eigentlichen Sinne, sondern um ein liberales System, indem die einflussreichsten Lobbies die Politik bestimmen. Wenn Liberalitaet also Klientelpolitik und Politik der Lobyisten bedeutet, dann sind CDU/CSU und insbesondere die FDP die Spitze des undemokratischen bzw. "postdemokratischen" Eisbergs.
Da nun Bundestagswahlen anstehen, ist jedem vernuenftig denkenden Menschen zu raten, auf jeden Fall waehlen zu gehen und sein Kreuzchen dabei beim geringsten der "postdemokratischen" Uebel zu machen - im Interesse einer besseren Zukunft fuer moeglichst alle, nicht nur fuer diejenigen mit der starksten Lobby. Stoppt die gelbe Gefahr - waehlt nicht liberal, sondern (einigermassen) demokratisch!
Und wer schon wieder vergessen hat, was uns die neoliberale Herrschaft unter "Reichskanzlerin" Merkel und ihrer Erfuellungsgehilfen der FDP gebracht hat, dem moechte ich nun die eingangs erwaehnten, aktuellen Zeitungsartikel ans Herz legen.
Der so genannte "Entwicklungsminister" der seinen Posten anscheinend chronisch falsch versteht - m"ehr Geld an Reiche, weniger an Arme" - hat sich in schierer Ignoranz wieder einmal einen Fauxpas geleistet: Er forderte die Menschenrechtsorganisation Fian in einem Brief auf, ihre Bemuehungen fuer die Rechte von ugandischen Bauern, die fuer eine Kaffeeplantage fuer die "Neumann Kaffe Gruppe" enteignet und vertrieben wurden, einzustellen. Wenn das nicht Lobyismus ist, was dann? Hier hat man uebrigens als aufgelaerter Verbraucher Einfussmoeglichkeiten: Fragwuerdige Firmen boykottieren, Fair-Trade und Bio kaufen!
Ein weiteres Lehrstueck neoliberaler Lobbyisten-Politik wurde offenbar in einer ARD-Sendung behandelt. Die Lobby der Vermieter hatte ein Gesetz durchgedrueckt, das die Rechte von Mietern einschraenkt, hingegen die Macht der Vermieter weiter ausbaut. Die katastrophalen und wahrlich undemokratischen Folgen davon werden in der ARD-Doku beschrieben. Auch hier wieder ein Erfolg der Lobby auf Kosten des letzten bisschens "Demokratie", das uns geblieben ist.
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