Donnerstag, 26. Januar 2012
ACTA – der Ring das Gesetz sie zu knechten
Die mediale Aufmerksamkeit war kürzlich auf die geplante Einführung der umstrittenen Urheberrechtsgesetze Stop Online Piracy Act (SOPA) und PROTECT IP Act (PIPA) in den USA gerichtet. Aufgrund des öffentliche Protests wurden die Umsetzung dieser Gesetze in den USA offenbar vorerst gestoppt., obwohl dies sicherlich nur temporär sein wird.

Nicht zu vergessen ist, dass es noch ein weiteres Vorhaben gibt, das auch Europa bzw. die EU betrifft. Das „Handelsabkommen“ ACTA hat ähnliche Ziele wie SOPA und PIPA. Vordergründig geht es den regierenden Kreisen aus Wirtschaft und Politik, um Urheberrecht und den Schutz von geistigem Eigentum. Man kann sich aber ausmalen, dass ACTA und Co. ein großer Schritt in Richtung Überwachung des Internets und Eindämmung der Meinungs- und Redefreiheit sind. Die jetzt Regierenden wissen nicht erst seit gestern, dass ihnen das Internet mit seinen Möglichkeiten des Informationsaustauschs immer mehr zum Problem wird. Dank des Internet kommen immer mehr schmutzige Details aus den Kreisen diese Regierenden an die Öffentlichkeit, die Menschen informieren sich und trotz zahlreicher Versuche des Fernsehens wird es immer schwieriger die Menschenmassen dumm zu halten. Deshalb sehe ich die Gefahr, dass derartige Gesetze nur vordergründig einem scheinbar hehren, aber heutzutage auch hinterfragbarem Zweck dienen. Wenn erst mal die Grundlagen geschaffen sind, um Informationsfluss und –austausch und Meinungsfreiheit im Internet theoretisch einzuschränken, dauert es nicht lange, bis sie auch praktisch eingesetzt werden. Warum sollten die Verhandlungen zu ACTA auch sonst geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also der Wähler, des Volkes stattfinden?

Es stinkt mal wieder zum Himmel und wenn uns unsere Freiheit lieb ist, dann heißt es handeln. Was man dagegen tun kann, zeigt die Internetseite „Stopp ACTA“ hier. Eine Petition unterschreiben, ist das Mindeste was man machen kann und das geht hier.

Heute hat – trotz zahlreicher Proteste – der polnische Botschafter in Japan diesen Vertrag unterschrieben. Das polnische Parlament und der polnische Präsident müssen es noch ratifizieren. Die Polen haben diesbezüglich wohl auch die Schnauze voll, da einige polnische Regierungswebseiten deswegen von Hackern lahm gelegt wurden.






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