Samstag, 26. Februar 2011
Der Nachbar schlachtet seine Kinder ab und wir schauen zu
wasistlos, 13:54h
Der Nachbar schlachtet seine Kinder ab und wir schauen zu?
Libyens Noch-Diktator Muammar al-Gaddafi veranstaltet offenbar ein Massaker an seinen Gegnern. Verletzte werden aus Krankenhäusern gezerrt und erschossen, seine Luftwaffe fliegt Angriffe auf Demonstranten und Wohngebiete. Zahlen von 1000 bis 2000 Toten werden genannt. Möglicherweise bahnt sich ein regelrechter Massenmord an, der letzten Endes eine Versöhnung nach Ende dieser Revolution erschweren könnte.
Papiertiger Europa(s)
Nun stellt sich die Frage, ob sich Europa als Nachbar Libyens einmischen sollte und mit militärischen Mitteln versuchen sollte, das Morden einzudämmen. Beispielsweise könnten Flughäfen, über die Gaddafi Nachschub bezieht besetzt oder bombardiert werden.
Ein militärisches Instrument in Bataillonsstärke hätte die EU bereits zur Verfügung. Die EU-Battlegroups wurden vor einigen Jahren ins Leben gerufen, um im Rahmen von humanitären Missionen den militärischen Part zu übernehmen. Solch eine Kampfgruppe könnte beispielsweise einen Brückenkopf bilden (durch Übernahme eines großen Flugplatzes) und das Tor für weitere internationale Truppen öffnen, die mit UN-Mandat Gaddafi und seine Streitmacht entmachten und alle Kriegsverbrecher vor ein Kriegsgericht bringen. Als erste Operationsbasis quasi vor der Küste Libyens, könnte das EU-Mitgliedsland Malta dienen
So etwas wird wohl eher nicht passieren, auch wenn die große Gefahr besteht, dass sich wieder einmal vor der eigenen Haustür ein Massenmord anbahnt, wie Ende der 90er Jahre im Kosovo.
Allerdings bin ich mir auch nicht ganz sicher, ob es für die Sache der Revolution besser wäre, wenn man sich auf eine solche Weise nicht einmischt, auch wenn es weh tut. Denn eine Einmischung würde unweigerlich den Einfluss von außen auf die Entwicklungen in Libyen erhöhen und dann würde man Gaddafi und seinen Anhängern Futter für das Argument liefern, dass die Revolution von außen gesteuert wird. Wenn die Libyer, salopp gesagt, dass unter sich regeln, wird es für alle Libyer leichter eine neue Regelung, die es jedenfalls geben wird, zu akzeptieren. Damit meine ich, dass sie (die Libyer) eher etwas akzeptieren könnten was von anderen Libyern kommt. Wenn auch nur der geringste Anschein entstünde, dass da etwas von außen kommt, kann das in Teilen der libyschen Bevölkerung eine Ablehnung hervorrufen.
Libysche Luftwaffe behindern
Eine Möglichkeit, die man auf jeden Fall in Betracht ziehen sollte, ist die Operationen der libyschen Luftwaffe gegen die eigene Bevölkerung mit militärischen Mitteln zu stören.
Von Malta aus operierend könnte man, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit, die Luftüberlegenheit zumindest über den Norden Libyens mit der Hauptstadt Tripolis sicherstellen und die libysche Bevölkerung vor weiteren Luftangriffen schützen.
Durch eine solche Art der Einmischung ist klar, dass es nur darum geht die Zivilbevölkerung vor Gaddafi und seinen Schergen zu schützen.
Libyens Noch-Diktator Muammar al-Gaddafi veranstaltet offenbar ein Massaker an seinen Gegnern. Verletzte werden aus Krankenhäusern gezerrt und erschossen, seine Luftwaffe fliegt Angriffe auf Demonstranten und Wohngebiete. Zahlen von 1000 bis 2000 Toten werden genannt. Möglicherweise bahnt sich ein regelrechter Massenmord an, der letzten Endes eine Versöhnung nach Ende dieser Revolution erschweren könnte.
Papiertiger Europa(s)
Nun stellt sich die Frage, ob sich Europa als Nachbar Libyens einmischen sollte und mit militärischen Mitteln versuchen sollte, das Morden einzudämmen. Beispielsweise könnten Flughäfen, über die Gaddafi Nachschub bezieht besetzt oder bombardiert werden.
Ein militärisches Instrument in Bataillonsstärke hätte die EU bereits zur Verfügung. Die EU-Battlegroups wurden vor einigen Jahren ins Leben gerufen, um im Rahmen von humanitären Missionen den militärischen Part zu übernehmen. Solch eine Kampfgruppe könnte beispielsweise einen Brückenkopf bilden (durch Übernahme eines großen Flugplatzes) und das Tor für weitere internationale Truppen öffnen, die mit UN-Mandat Gaddafi und seine Streitmacht entmachten und alle Kriegsverbrecher vor ein Kriegsgericht bringen. Als erste Operationsbasis quasi vor der Küste Libyens, könnte das EU-Mitgliedsland Malta dienen
So etwas wird wohl eher nicht passieren, auch wenn die große Gefahr besteht, dass sich wieder einmal vor der eigenen Haustür ein Massenmord anbahnt, wie Ende der 90er Jahre im Kosovo.
Allerdings bin ich mir auch nicht ganz sicher, ob es für die Sache der Revolution besser wäre, wenn man sich auf eine solche Weise nicht einmischt, auch wenn es weh tut. Denn eine Einmischung würde unweigerlich den Einfluss von außen auf die Entwicklungen in Libyen erhöhen und dann würde man Gaddafi und seinen Anhängern Futter für das Argument liefern, dass die Revolution von außen gesteuert wird. Wenn die Libyer, salopp gesagt, dass unter sich regeln, wird es für alle Libyer leichter eine neue Regelung, die es jedenfalls geben wird, zu akzeptieren. Damit meine ich, dass sie (die Libyer) eher etwas akzeptieren könnten was von anderen Libyern kommt. Wenn auch nur der geringste Anschein entstünde, dass da etwas von außen kommt, kann das in Teilen der libyschen Bevölkerung eine Ablehnung hervorrufen.
Libysche Luftwaffe behindern
Eine Möglichkeit, die man auf jeden Fall in Betracht ziehen sollte, ist die Operationen der libyschen Luftwaffe gegen die eigene Bevölkerung mit militärischen Mitteln zu stören.
Von Malta aus operierend könnte man, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit, die Luftüberlegenheit zumindest über den Norden Libyens mit der Hauptstadt Tripolis sicherstellen und die libysche Bevölkerung vor weiteren Luftangriffen schützen.
Durch eine solche Art der Einmischung ist klar, dass es nur darum geht die Zivilbevölkerung vor Gaddafi und seinen Schergen zu schützen.
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sickboyjoe,
Freitag, 3. Juni 2011, 01:49
auch andere planen und wir schauen NICHT tatenlos zu:
während die bundesregierung in unverständlicher ignoranz des globalen einvernehmens gegenüber gaddafi sich verweigerte, ein blutbad zu verhindern und bundeswehreinheiten an der internationalen aktion von nato und assoziierten zu beteiligen, stehen hingegen bundespolizeieinheiten währenddessen in saudi-arabien in zweifelhaften auftrag von... ja von wem eigentlich und zu welchem zweck?
bundespolizei in saudi-arabien?
fakt ist, dass das saudische königshaus, von der weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, das eigene land einzuigeln gedenkt. wohl zum schutz vor eindringlingen von außen, neidern des reichtums, vor allem aus dem vergleichsweise armen jemen.
deutschland leistet hierbei "entwicklungshilfe" durch entsendung von bundespolizeiausbildern, welche saudische grenztruppen unterweisen und trainieren sollen.
eads als lohnherr von bundesbeamten:
die gute nachricht für jene, die nun gleich "steuerverschwendung" rufen mögen: die brd zahlt keinen cent, die bundesbeamten der polizei werden bezahlt vom europäischen rüstungskonzern eads. dieser baut zugleich die anlagen des das land in mittelfrist komplett umgebenden sicherheitszauns, der nicht ohne grund in einem beitrag des tv-magazins 'fakt' mit der berliner mauer verglichen wird.
passend wohl die beteiligung deutscher polizisten, hier kann auf traditionen jahrzehntelanger praxis aus der zeit der deutschen teilung zurückgegriffen werden.
die position der bundesregierung:
unser werter derzeitiger innenminister leugnete hierauf angesprochen zunächst die existenz dieses deutschen expeditionskorps und gab nach bekanntwerden der sachlage durch die 'fakt'-sendung nur zu, was eben gerade durch deren beitrag bekannt geworden war. regierungssprecher seibert hingegen gab bekannt: "so umstritten der auftrag ist, so ist er zugleich vertretbar".
unterstützung eines repressiven regimes:
währenddessen scheinen das am auftrag beteiligte polizisten anders zu sehen, doch ohne gehör zu finden offenbar. ebenso die polizeigewerkschaft gdp sieht den einsatz sehr kritisch. man befürchtet eine instrumentalisierung des deutschen knowhows bzw eine zweckentfremdung zum zwecke eben nicht nur der 'sicherung' der äußeren grenzen, sondern auch der unterdrückung der ohnehin nicht gerade mit mitbestimmungsmöglichkeiten ausgestatteten politischen opposition in saudi-arabien. laut presseberichten und auch laut aussagen von beteiligten bp-ausbildern würden saudischen einheiten nicht nur im grenzschutz, sondern auch erweitert in bspw dem ausführen von razzien unterwiesen, von eben jenen deutschen.
private-public-partnership der miesesten sorte macht deutsche bundesbeamte zu söldnern:
die informelle und offenbar inoffiziellen angedachte zusammenarbeit von bewaffneten bundesinstitutionen und einer hochrepressiven monarchie wie saudi-arabien ist an sich schon sauerei genug. hinzu kommt die rolle der eads: es ist widerlich, dass dieser auch mit deutschen geldern subventionierte mordgerätehersteller nicht nur an der errichtung eines mit selbstschussanlagen gespickten tötungszauns geld verdient. es ist jedoch unerträglich, dass dieser konzern dann auch noch deutsche, der freiheitlich-demokratischen grundordnung verpflichtete polizeieinheiten bezahlen darf, um saudische dicherheitskräfte in praktischen methoden der repression unterrichtet, was ohne billigung der bundesregierung garnicht geschehen KANN! wie sehr diese staatsbeamten dabei umfunktioniert werden zu dienstleistern, gibt ein selbstverräterisches internes schreiben, welches auch in der 'fakt'-sendung erwähnt wird, zu protokoll und wo man ziemlich deutlich von kunden-dienstleister-verhältnissen spricht. der skandal ist dabei m.e. vor allem, dass deutsche staatsbeamte zu privaten sicherheitskräften, sprich: söldnern umfunktioniert werden. eine neue qualität der achso gelobten zusammenarbeit von privatem und öffentlichen sektor in deutschland. es ist zum kotzen. und zum kotzen ist auch, dass die jetzige regierung stellungnahmen dazu verweigert. aber wie soll man auch erklären, dass man sich aus dem einen land raushält, um nicht in einen bürgerkrieg zu geraten, und in das andere land reingeht, um einen bürgerkrieg zu verhindern, indem man bei der unterdrückung der politischen opposition mithilft?
links:
http://www.youtube.com/watch?v=U4PhsY42IR8&feature=player_embedded
http://www.mdr.de/fakt/8654158.html
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article294164/Saudi_Arabien_macht_die_Grenze_dicht.html
http://www.nah-ost.info/arabische-halbinsel/saudi-arabien-high-tech-grenzanlagen-geplant-5748536.html
bundespolizei in saudi-arabien?
fakt ist, dass das saudische königshaus, von der weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, das eigene land einzuigeln gedenkt. wohl zum schutz vor eindringlingen von außen, neidern des reichtums, vor allem aus dem vergleichsweise armen jemen.
deutschland leistet hierbei "entwicklungshilfe" durch entsendung von bundespolizeiausbildern, welche saudische grenztruppen unterweisen und trainieren sollen.
eads als lohnherr von bundesbeamten:
die gute nachricht für jene, die nun gleich "steuerverschwendung" rufen mögen: die brd zahlt keinen cent, die bundesbeamten der polizei werden bezahlt vom europäischen rüstungskonzern eads. dieser baut zugleich die anlagen des das land in mittelfrist komplett umgebenden sicherheitszauns, der nicht ohne grund in einem beitrag des tv-magazins 'fakt' mit der berliner mauer verglichen wird.
passend wohl die beteiligung deutscher polizisten, hier kann auf traditionen jahrzehntelanger praxis aus der zeit der deutschen teilung zurückgegriffen werden.
die position der bundesregierung:
unser werter derzeitiger innenminister leugnete hierauf angesprochen zunächst die existenz dieses deutschen expeditionskorps und gab nach bekanntwerden der sachlage durch die 'fakt'-sendung nur zu, was eben gerade durch deren beitrag bekannt geworden war. regierungssprecher seibert hingegen gab bekannt: "so umstritten der auftrag ist, so ist er zugleich vertretbar".
unterstützung eines repressiven regimes:
währenddessen scheinen das am auftrag beteiligte polizisten anders zu sehen, doch ohne gehör zu finden offenbar. ebenso die polizeigewerkschaft gdp sieht den einsatz sehr kritisch. man befürchtet eine instrumentalisierung des deutschen knowhows bzw eine zweckentfremdung zum zwecke eben nicht nur der 'sicherung' der äußeren grenzen, sondern auch der unterdrückung der ohnehin nicht gerade mit mitbestimmungsmöglichkeiten ausgestatteten politischen opposition in saudi-arabien. laut presseberichten und auch laut aussagen von beteiligten bp-ausbildern würden saudischen einheiten nicht nur im grenzschutz, sondern auch erweitert in bspw dem ausführen von razzien unterwiesen, von eben jenen deutschen.
private-public-partnership der miesesten sorte macht deutsche bundesbeamte zu söldnern:
die informelle und offenbar inoffiziellen angedachte zusammenarbeit von bewaffneten bundesinstitutionen und einer hochrepressiven monarchie wie saudi-arabien ist an sich schon sauerei genug. hinzu kommt die rolle der eads: es ist widerlich, dass dieser auch mit deutschen geldern subventionierte mordgerätehersteller nicht nur an der errichtung eines mit selbstschussanlagen gespickten tötungszauns geld verdient. es ist jedoch unerträglich, dass dieser konzern dann auch noch deutsche, der freiheitlich-demokratischen grundordnung verpflichtete polizeieinheiten bezahlen darf, um saudische dicherheitskräfte in praktischen methoden der repression unterrichtet, was ohne billigung der bundesregierung garnicht geschehen KANN! wie sehr diese staatsbeamten dabei umfunktioniert werden zu dienstleistern, gibt ein selbstverräterisches internes schreiben, welches auch in der 'fakt'-sendung erwähnt wird, zu protokoll und wo man ziemlich deutlich von kunden-dienstleister-verhältnissen spricht. der skandal ist dabei m.e. vor allem, dass deutsche staatsbeamte zu privaten sicherheitskräften, sprich: söldnern umfunktioniert werden. eine neue qualität der achso gelobten zusammenarbeit von privatem und öffentlichen sektor in deutschland. es ist zum kotzen. und zum kotzen ist auch, dass die jetzige regierung stellungnahmen dazu verweigert. aber wie soll man auch erklären, dass man sich aus dem einen land raushält, um nicht in einen bürgerkrieg zu geraten, und in das andere land reingeht, um einen bürgerkrieg zu verhindern, indem man bei der unterdrückung der politischen opposition mithilft?
links:
http://www.youtube.com/watch?v=U4PhsY42IR8&feature=player_embedded
http://www.mdr.de/fakt/8654158.html
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article294164/Saudi_Arabien_macht_die_Grenze_dicht.html
http://www.nah-ost.info/arabische-halbinsel/saudi-arabien-high-tech-grenzanlagen-geplant-5748536.html
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