Dienstag, 23. November 2010
Wenn es gerade schlecht läuft, dann lenke ich vom Thema ab.
wasistlos, 20:03h
Genau das könnte sich auch die aktuelle Bundesregierung denken.
Stuttgart 21, Castortransport und dazu noch so viele nervige Demonstranten, die einen garantiert nicht (wieder)wählen. Das eigene Image als Regierung der Besserverdienenden und Erfüllungsknecht der Wirtschaft ist auch dahin.
Was kann man da tun? Natürlich ablenken!
Passend vor der nächsten Innenministerkonferenz eine diffuse Terrorwarnung rausgeben. "Hätte, könnte, gefährdet, Ziel, Terrorist, ..."
Schon hat man ein ganz anderes Thema auf den Titelseiten der Zeitungen..schon besser.
Und wenn man mal den Hauptteil der Bevölkerung schön eingeschüchtert und verängstigt hat, kann man sich daran machen ein bisschen die Freiheiten der Bürger einzuschränken, zumal zufälligerweise eine Innenministerkonferenz ansteht.
Was packen die Politiker da so aus?
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,730107,00.html
Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730564,00.html
Einschränkung der Pressefreiheit:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730753,00.html
Daten auf Vorrat kann man ja nie genug haben, natürlich von jedem Bürger.
Die Bundeswehr im Inneren, soso. Eine Schnellausbildung soll dann eine jahrelange polizeiliche Ausbildung ersetzen!?
Über eine Einschränkung der Pressefreiheit braucht man überhaupt nicht zu denken. Da fallen mir doch gleich die Ermächtigungsgesetze Hitlers ein. Inszenierter Reichstagsbrand und schwups kann man die Oppisition ausschalten.
Was wäre der nächste Schritt? Einschränkung der Versammlungsfreiheit? Wäre natürlich nicht schlecht für Merkel und Co. Endlich keine nervigen Demonstranten mehr und die Führer der Wirtschaft können endlich wieder am Atomstrom und am Bauen sinnloser Bahnhöfe verdienen.
Ich will keineswegs den Terrorismus verharmlosen, aber ich sehe diese diffuse "Terrorwarnung" unseres Innenministers sehr skeptisch, zumal sie zeitlich passend kurz vor einer Innenministerkonferenz kam.
Man muss sich allerdings vor Augen führen, dass jemand, der fest entschlossen ist, einen terroristischen Anschlag mit Todesopfern in Deutschland durchzuführen, dies auch durchführen kann. Man kann es nicht verhindern, ohne einen Überwachungsstaat zu errichten, der aber auch nicht alles verhindern kann.
Wer mit offenen Augen durchs Leben geht wird viele Möglichkeiten sehen einen terroristischen Anschlag durchzuführen (auch ohne Sprengstoff und Waffen). Jemand der auch noch bereit ist sein Leben dabei zu opfern, wird ganz einfach einen Weg finden. Da bringt auch keine Panik um jeden vergessenen Koffer etwas.
Stuttgart 21, Castortransport und dazu noch so viele nervige Demonstranten, die einen garantiert nicht (wieder)wählen. Das eigene Image als Regierung der Besserverdienenden und Erfüllungsknecht der Wirtschaft ist auch dahin.
Was kann man da tun? Natürlich ablenken!
Passend vor der nächsten Innenministerkonferenz eine diffuse Terrorwarnung rausgeben. "Hätte, könnte, gefährdet, Ziel, Terrorist, ..."
Schon hat man ein ganz anderes Thema auf den Titelseiten der Zeitungen..schon besser.
Und wenn man mal den Hauptteil der Bevölkerung schön eingeschüchtert und verängstigt hat, kann man sich daran machen ein bisschen die Freiheiten der Bürger einzuschränken, zumal zufälligerweise eine Innenministerkonferenz ansteht.
Was packen die Politiker da so aus?
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,730107,00.html
Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730564,00.html
Einschränkung der Pressefreiheit:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730753,00.html
Daten auf Vorrat kann man ja nie genug haben, natürlich von jedem Bürger.
Die Bundeswehr im Inneren, soso. Eine Schnellausbildung soll dann eine jahrelange polizeiliche Ausbildung ersetzen!?
Über eine Einschränkung der Pressefreiheit braucht man überhaupt nicht zu denken. Da fallen mir doch gleich die Ermächtigungsgesetze Hitlers ein. Inszenierter Reichstagsbrand und schwups kann man die Oppisition ausschalten.
Was wäre der nächste Schritt? Einschränkung der Versammlungsfreiheit? Wäre natürlich nicht schlecht für Merkel und Co. Endlich keine nervigen Demonstranten mehr und die Führer der Wirtschaft können endlich wieder am Atomstrom und am Bauen sinnloser Bahnhöfe verdienen.
Ich will keineswegs den Terrorismus verharmlosen, aber ich sehe diese diffuse "Terrorwarnung" unseres Innenministers sehr skeptisch, zumal sie zeitlich passend kurz vor einer Innenministerkonferenz kam.
Man muss sich allerdings vor Augen führen, dass jemand, der fest entschlossen ist, einen terroristischen Anschlag mit Todesopfern in Deutschland durchzuführen, dies auch durchführen kann. Man kann es nicht verhindern, ohne einen Überwachungsstaat zu errichten, der aber auch nicht alles verhindern kann.
Wer mit offenen Augen durchs Leben geht wird viele Möglichkeiten sehen einen terroristischen Anschlag durchzuführen (auch ohne Sprengstoff und Waffen). Jemand der auch noch bereit ist sein Leben dabei zu opfern, wird ganz einfach einen Weg finden. Da bringt auch keine Panik um jeden vergessenen Koffer etwas.
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