Wenn die Erde denken könnte...

Die Wahlen zum Bundestag 2013 haben noch nicht einmal angefangen, aber eine Sache wird nach den Wahlen sicherlich Angriffsziel der Politik – insbesondere wenn es zu einer Neuauflage der neoliberal-faschistischen schwarz-gelben Kackregierung unter Reichskanzlerin Merkel kommen wird – die Energiewende.


Erneuerbare Energien als Sündenbock für höhere Strompreise

Die Medien und große Teile der Politik posaunen seit mehreren Monaten die Unwahrheit heraus, dass einzig die Erneuerbaren Energien (Windenrgie, Solarenergie, etc.) an den drastisch steigenden Strompreisen schuldig wären. Ganz im Sinne der Atom- und Kohlestromlobbyisten sollen alle Leute denken, dass man einfach weiterhin auf veraltete, schmutzige und gefährliche Formen der Energiegewinnung setzen und die Erneuerbaren Energien am Besten ganz abschreiben soll. Natürlich wird verschwiegen, dass die großen Stromkonzerne und Netzbetreiber vorher jahrzehntelang lieber Gewinne in die eigenen Taschen statt in den Netzausbau gesteckt haben. Die Rechnung dafür kommt jetzt, wo das Netz an vielen Stellen ausgebaut bzw. verstärkt werden muss und das liegt nicht etwa an der Windkraft oder so. Der Netzausbau müsste auch ganz ohne Erneuerbare Energien endlich stattfinden.
Völlig außer Acht gelassen wird auch, dass der Preis für konventionell erzeugten Strom auch gestiegen ist – Öl- und Gaspreise steigen und die Probleme der Atomenergie sind mit noch völlig unabschätzbaren Kosten verbunden. Dagegen hilft die neue Technologie der Erneuerbaren Energien, die eben nicht auf knapper werdende Ressourcen angewiesen sind – Wind und Sonne werden wohl noch längere Zeit „reichen“.

Den Konzernen, die hinter den Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken stecken geht es einzig und allein darum, unliebsame Konkurrenz auszuschalten und ihre veralteten Kraftwerke möglichst lange weiterlaufen zu lassen. Windräder und Solarkraftwerke sind eben eine nicht ganz so große Nummer und können deshalb auch von kleineren Unternehmen,Vereinigungen und sogar Privatpersonen errichtet werden, daher sehen Konzerne wie RWE, Vattenfall und E.ON ihre Felle davonschwimmen. Ihre Vertreter im Bundestag und in der jetzigen Regierung (= CDU/CSU und FDP) werden nach den Wahlen daher alles daran setzen die Erneuerbaren Energien möglichst stark zu schädigen, z. B. indem die Förderung gekürzt oder ganz eingestellt wird. Gerade jetzt, wo diese Technologien einen Stand erreicht haben, bei dem sie schon fast ohne Förderung auskommen könnten, holt die Altstromlobby zu einem heftigen Gegenschlag aus, der meiner Meinung nach die gesamte Energiewende gefährdet – nur damit ein paar Firmenbosse und Vorstandsmitglieder sich und natürlich ihren Aktionären die Taschen voll stopfen können auf Kosten von Mensch und Umwelt.


Das EEG wird bearbeitet werden

Vieles deutet darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz von einer neuen Regierung zum Nachteil von Wind- und Sonnenenergie überarbeitet werden wird. Im Radio hörte ich neulich Meinungen von Parteienvertretern zum EEG. Alle Parteien – mit Ausnahme der Grünen und Linken planen/erwägen einen Einschnitt bei der Förderung der Erneuerbaren Energien. Dadurch sollen die Strompreise angeblich gesenkt werden oder der Preisanstieg abgebremst werden. Das ist aber völliger Quatsch, denn während Strom aus Erneuerbaren Energien immer billiger wird, wird z. B. Kohlestrom logischerweise immer teurer, weil die Rohstoffe weniger werden. Der Strompreis an der Börse ist ja sogar gesunken und das haben wir den Erneuerbaren Energien zu verdanken – nur wird das nicht an den Endverbraucher weitergegeben.
Letzte Woche hat auch noch der Lobbyverband der Großindustrie, die BDI einen Plan vorgelegt, der die Förderung der Erneuerbaren Energien drastisch kürzen soll.
Davor hat RWE mitgeteilt, dass es seine konventionellen Kraftwerke abschalten muss und deswegen Arbeitsplätze gefährdet wären, weil zu viel Strom aus Wind- und Solarenergie eingespeist wird und daher der Strompreis an der Börse gesunken ist.

Kurz gesagt: Mittlerweile haben die Erneuerbaren Energien den Strompreis an der Börse eigentlich so weit gesenkt, dass sie rentabler sind als Strom aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken. Die Besitzer dieser alten und gefährlichen Kraftwerke wollen natürlich möglichst wenig Verluste machen, auch wenn sie damit volkswirtschaftlich großen Schaden anrichten, aber das hat ja auch schon bei den Banken niemand interessiert. Deshalb bäumen sich RWE und Co. ein letztes Mal gegen die moderne und saubere Energiegewinnung mit Hilfe von Sonne und Wind und versuchen wieder ihre Marionetten aus CDU und FDP in ein neues Regime zu installieren. Selbst eine Regierung mit Beteiligung der SPD (Große Koalition) würde die Erneuerbaren Energien schädigen, wenn auch nicht so stark wie es FDP und Union machen würden.

Daher empfehle ich nicht die CDU/CSU oder die FDP zu wählen. Gesamtpolitisch betrachtet sind die Linken derzeit die Einzigen, denen ich es zutrauen würde, wenigstens einigermaßen zufrieden stellende Politik zu betreiben – auch wenn sie sich bisher nicht in einer Bundesregierung beweisen konnten. Immerhin machen sie im Bundestag mit ihren Anfragen regelmäßig kritisch auf heikle Themen aufmerksam, wie zum Beispiel Waffenexporte in Diktaturen.





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