Wenn die Erde denken könnte...

Die Zeiten für die regierenden “Eliten” werden schlechter, es wird Zeit vorzusorgen und sich vor unliebsamer Kritik oder gar drohenden Aufständen gegen die herrschende Ungerechtigkeit abzusichern. Kein Wunder also, dass der Bundesrat am 3. Mai einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes hinsichtlich der Bestandsdatenauskunft zugestimmt hat.

Wenn dieses Gesetz derart verändert nicht vom Verfassungsschutz gestoppt wird, nähern wir uns tatsächlich noch weiter dem Orwellschen 1984, einem totalitären Überwachungsstaat, der demnächst sein pseudo-demokratisches Schafspelz ablegen und seine hässliche Fratze zeigen wird.

Faktisch bedeutet dieses Gesetz, dass Verfolgungsbehörden bereits auf Grund von einer Ordungswidrigkeit allerlei Daten über eine Person von dessen Internetprovidern und anderen Telekommunikationsdienstleistern verlangen können.
Natürlich wird wieder beteuert, dass dahinter keine böse Absicht steckt. Schließlich hatte auch das nationalsozialistische Regimer mit der Vorbeugehaft nur Gutes vor – die Bevölerkung vor allerlei „Gesindel“ schützen…ist doch klar.

Ich bin kein Jurist und habe jetzt auch nicht die Lust mir die gesetzlichen Hintergründe genauer durchzulesen, aber es sieht für mich danach aus, dass die Hürden zur willkürlichen Verfolgungen Einzelner (oder Mehrerer) durch die Behörden mit diesem Gesetzt gesenkt werden sollen. Wenn die Rechte des Einzlenen bzw. die Grundrechte faktisch immer weiter aufgeweicht werden, ist auch nicht mehr weit, bis Menschen willkürlich ausgespäht werden. Und wenn könnte so etwas treffen, etwa Kriminelle im zur Zeit gesetzlich gültigen Sinne? Nein, irgendwann wird es auch die treffen, die sich kritisch über das vorherrschende System und diejenigen, die es kontrollieren, äußern. Sie werden dann später auch kriminalisiert. Denn nur so können sich die Reichen und Mächtigen noch etwas länger an den Schalthebeln der Macht halten. Die haben doch gar kein Interesse daran, dass die Welt gerechter wäre, Chancen und Wohlstand gleichmäßiger verteilt wären. Deshalb sorgen sie vor und wir nähern uns schrittweise, Fernseh glotzend und Scheisse fressend der totalen Überwachung und wenn wir es endlich merken ist es bereits zu spät.

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