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Mittwoch, 11. Juli 2012
Schwarz-Gelb will Kritker mundtot machen
wasistlos, 01:33h
Anders kann man das aktuelle Vorhaben der Regierung eigentlich nicht interpretieren.
FDP und CDU/CSU planen nämlich Vereinen, die der Verfassungsschutz beobachtet, Steuererleichterungen zu nehmen. Bisher war dies zwar auch schon der Fall, doch konnten Betroffene Vereine dagegen gerichtlich vorgehen und bekamen meist auch Recht. Aber genau diese Widerspruchmöglichkeit soll nach dem Willen der Regierung wegfallen. Für viele Vereine ist dies überlebenswichtig.
Wer kommt auf die schwarz-gelbe Liste?
Es würde also so ablaufen, dass Vereine, die aus welchen Gründen auch immer, vom Verfassungsschutz beobachtet würden dann einfach von der Steuererleichterung ausgenommen und damit ausgeschaltet werden würden.
Mal ehrlich, wer würde denn angesichts der jüngsten Meldungen über den ganzen Schindluder (hier und hier), den der thüringische Verfassungsschutz all die Jahre getrieben hat – auf Kosten der Steuerzahler freilich – solchen Leuten die Entscheidung darüber lassen, welcher Verein überleben soll und welcher nicht?
Letztlich könnte die jeweilige Regierung bzw. der Verfassungsschutz mit oder ohne „Anweisung“ aus der Regierung ,Kritikern, die in Vereinen organisiert sind, das Leben schwer machen oder sie eben ganz mundtot machen.
Attac, Greenpeace und Robin Wood usw. Betroffen
Laut dem Artikel der Frankfurter Rundschau sehen sich insbesondere Vereine mit „politischen oder bürgerrechtlichen“ davon betroffen und gefährdet. Ist ja auch klar, was würden sich doch Merkel und Co. Und mit ihnen die Lobbyisten aus der Wirtschaft freuen, wenn man einfach mit Hilfe der Behörden unliebsame Vereine aus der Welt schaffen oder ihnen zumindest das Leben schwer machen könnte. Eine tolle Friede-Freude-Eierkuchen-Pseudo-Republik mit angeblich vielen Parteien aber doch nur einer herrschenden Politiker- und Wirtschaftselitenkaste.
Anscheinend muss das eine so dringliche Wunschvorstellung von schwarz-gelb (den anderen kann man auch nicht trauen) sein, dass sie es nun also tatsächlich versuchen, obwohl heftiger Widerstand dagegen ja vorprogrammiert ist und den wird es auch geben. Wenn noch ein Stückchen Pseudo-Demokratie übrig ist in diesem Land, dann wird dieses totalitäre Vorhaben scheitern. Da mir das voraussichtliche (hoffentlich!) Scheitern aber allzu offensichtlich ist, frage ich mich, was die schwarz-gelbe Regierung dazu bewegt hat, dies doch zu versuchen?
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FDP und CDU/CSU planen nämlich Vereinen, die der Verfassungsschutz beobachtet, Steuererleichterungen zu nehmen. Bisher war dies zwar auch schon der Fall, doch konnten Betroffene Vereine dagegen gerichtlich vorgehen und bekamen meist auch Recht. Aber genau diese Widerspruchmöglichkeit soll nach dem Willen der Regierung wegfallen. Für viele Vereine ist dies überlebenswichtig.
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Es würde also so ablaufen, dass Vereine, die aus welchen Gründen auch immer, vom Verfassungsschutz beobachtet würden dann einfach von der Steuererleichterung ausgenommen und damit ausgeschaltet werden würden.
Mal ehrlich, wer würde denn angesichts der jüngsten Meldungen über den ganzen Schindluder (hier und hier), den der thüringische Verfassungsschutz all die Jahre getrieben hat – auf Kosten der Steuerzahler freilich – solchen Leuten die Entscheidung darüber lassen, welcher Verein überleben soll und welcher nicht?
Letztlich könnte die jeweilige Regierung bzw. der Verfassungsschutz mit oder ohne „Anweisung“ aus der Regierung ,Kritikern, die in Vereinen organisiert sind, das Leben schwer machen oder sie eben ganz mundtot machen.
Attac, Greenpeace und Robin Wood usw. Betroffen
Laut dem Artikel der Frankfurter Rundschau sehen sich insbesondere Vereine mit „politischen oder bürgerrechtlichen“ davon betroffen und gefährdet. Ist ja auch klar, was würden sich doch Merkel und Co. Und mit ihnen die Lobbyisten aus der Wirtschaft freuen, wenn man einfach mit Hilfe der Behörden unliebsame Vereine aus der Welt schaffen oder ihnen zumindest das Leben schwer machen könnte. Eine tolle Friede-Freude-Eierkuchen-Pseudo-Republik mit angeblich vielen Parteien aber doch nur einer herrschenden Politiker- und Wirtschaftselitenkaste.
Anscheinend muss das eine so dringliche Wunschvorstellung von schwarz-gelb (den anderen kann man auch nicht trauen) sein, dass sie es nun also tatsächlich versuchen, obwohl heftiger Widerstand dagegen ja vorprogrammiert ist und den wird es auch geben. Wenn noch ein Stückchen Pseudo-Demokratie übrig ist in diesem Land, dann wird dieses totalitäre Vorhaben scheitern. Da mir das voraussichtliche (hoffentlich!) Scheitern aber allzu offensichtlich ist, frage ich mich, was die schwarz-gelbe Regierung dazu bewegt hat, dies doch zu versuchen?
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