Donnerstag, 30. September 2010
"Stuttgart 21" - Countdown zur "Zeitenwende"
Der Streit um das Großbauprojekt "Stuttgart 21" hat heute einen traurigen Höhepunkt erreicht, als es zu einem massiven und gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen allem Anschein nach friedliche Demonstranten kam.

Während einer der Hauptverantwortlichen für die Durchsetzung dieses höchst - und wohl auch zurecht - umstrittenen Projektes, der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, auf einem Bauernfest in der Provinz verweilte und sich amüsierte, ging heute die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen "Stuttgart 21"-Gegner vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen.

Dabei ging es in der Tat offenbar recht brutal zu. Weder vor Kindern, noch vor Alten machten die Einsatzkräfte der Polizei Halt. In den Medienberichten ist von mehreren Hundert Verletzten die Rede.

Mehr dazu hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720581,00.html

http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2649130_0_9223_-mittlerer-schlossgarten-polizei-setzt-wasserwerfer-ein.html

Das Volk ist derjenige, der am meisten zahlt!?

Ich habe mich zwar bisher nicht sonderlich mit dem Thema beschäftigt, aber ich bin davon überzeugt, dass dieser Streit um dieses Großprojekt heute eine neue Qualität bekommen hat. Außerdem ist diese Angelegenheit ein weiteres Zeichen für die, bereits vollzogene, Entfremdung von Bürgern und Politikern.

Im Falle dieses zu Recht umstrittenen Großprojektes, der übrigens auch auf Kosten aller Steuerzahler Deutschlands geht und auch auf die anderer EU-Steuerzahler, da es Fördergelder von der EU gibt, scheint es offenbar nicht möglich zu sein einen Volksentscheid durchzuführen, um endlich einmal die Stuttgarter Bevölkerung zu fragen (und entscheiden zu lassen), was es von diesem Projekt hält. Man sollte doch von ernsthaften demokratischen Politikern erwarten können, auf die Wünsche der Bürger einzugehen.

Scheinbar ist bei den Verantwortlichen in Stuttgart niemand daran interessiert, obwohl sie doch wissen müssten, dass ihre politische Zukunft auf dem Spiel steht. Denn wieder gewählt werden die garantiert nicht, wenn offenbar die Mehrheit der Stuttgarter/Baden-Württemberg dagegen ist.

Irgendwie musste ich da direkt an die Dokumentation über die Wirtschaftsmafia denken, siehe hier:

http://wasistdalos.blogger.de/stories/1698336/

Da ich nicht glaube, dass jemand aus Dummheit sein eigenes (politisches) Schicksal so fahrlässig besiegelt, muss etwas anderes eine Rolle spielen. Ist es Bestechung (gut in Deutschland fällt nicht unter Bestechung, wenn man als Politiker einen Auftrag für Firma B mit allen Mitteln durchsetzt, und nach der eigenen Amtszeit plötzlich für eben diese Firma arbeitet)? Oder Erepressung? Oder will jemand mit Absicht das politische Gefüge in Deutschland ins Wanken bringen?

Eines muss man sich hier ganz klar vor Augen führen, bei den Protestlern gegen "Stuttgart 21" handelt es sich keineswegs nur um eine Gruppe von so genannten "Berufsdemonstranten". Nein, die Demonstranten stammen alle aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten, von denen einige sicherlich auch die jetzigen Machthaber Stuttgarts und Baden-Württembergs gewählt haben.

Nicht wenige erhalten (besonders in diesem Jahr) den Eindruck, dass wir vielleicht gar nicht mehr in einer richtigen Demokratie leben, wenn Politik und Wirtschaft fragwürdige Projekte und Gesetze GEGEN den Willen der Bürger durchsetzen. Kein Wunder also auch, wenn die Politikverdrossenheit zunimmt. Es muss einen ja regelrecht ankotzen, wenn "die da oben" sowieso nur machen was sie wollen, oder was einigen wenigen, aber sehr reichen Personen nützt.

Dies kann zur Folge haben, dass friedliche Demonstrationen, die ja offenbar nichts bringen, sondern brutal (wie in einer Diktatur) unterdrückt werden, abgelöst werden durch gewalttätige Aktionen. Dabei würde es mich nicht wundern, wenn dies über kurz oder lang zur Folge hätte, dass politisch und wirtschaftlich Verantwortliche wieder mal in das Fadenkreuz der Gewalt kommen würden und möglicherweise physisch ausgeschaltet werden würden. Nur könnte es dieses Mal so sein, dass viele Bürger dies sogar gutheißen würden.

Was soll man denn sonst auch machen oder denken, wenn der Wahnsinn von Wirtschaft und Politikern auf keine friedliche Weise gestoppt werden kann? Oder muss der Bürger den politisch Verantwortlichen einfach mehr Geld zahlen als die Wirtschaft!? Irgendeine unheilvolle Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft könnte es auch im Falle "Stuttgart 21" wieder einmal geben, anders kann ich mir die Ignoranz dieser Politiker nicht erklären.

Mehr zum Thema "Stuttgart 21" hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21

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